Nicht rechtskräftig: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC?
Dienstag, den 29. Juli 2008Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich gegen die Gebührenpflicht für internetfähige PC ausgesprochen. In einem nicht rechtskräftigen Urteil urteilte das Gericht laut einer Pressemitteilung vom 29. Juli, ein internetfähiger PC in einer Rechtsanwaltskanzlei werde “typischerweise” nicht zum Empfang von Rundfunksendungen verwendet. Zudem stelle die Erhebung einer Gebühr für internetfähige Computer eine staatliche und unverhältnismäßige Zugangshürde für […]